Zeiterfassung?

von Robin Harrison (Kommentare: 0)

Nun wir als Fahrpersonal mit den Digitalen Kontrollgeräten haben zunächst einmal kein Problem mit der Zeiterfassung unserer geleisteten Arbeitszeiten, dass leuchtet uns schon mal ein oder nicht? Zusätzliche Erfassungssysteme der Arbeitstätigkeiten sprechen auch eine klare Sprache.

Und warum ist das überhaupt ein Thema für uns? Nun es gibt nun auch noch die Arbeitnehmer in den Büros oder in der Werkstatt oder in den Lagern! Vergessen?

Das kann durchaus zu Streit zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern führen. Und das ist nicht selten. Und überhaupt, muss der Arbeitgeber denn die geleisteten Arbeitszeiten seiner Arbeitnehmer genau erfassen?

Also der Europäische Gerichtshof hatte in der Vergangenheit am 14.05.2019 in dem Verfahren Az. C – 55 /18 durchaus dahingehend entschieden, dass es eine Pflicht zur Zeiterfassung für Arbeitnehmer gibt. Auch sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, dass nun in nationales Recht umzusetzen, nur wie weit sind wir mit dieser nationalen Umsetzung?

Wir können mit etwas Skepsis davon ausgehen, dass der Gesetzgeber in Deutschland, das in der nächsten Zeit realisieren wird. Solange das aber nicht genau geregelt ist, haben Arbeitsrechtler eine geteilte Meinung zu diesem so wichtigen Thema.

Ein Beispiel an dieser Stelle ist ein Urteil des Arbeitsgerichts in Emden., denn es hat im Sinne des Europäischen Gerichtshof entschieden, dass schon jetzt eine unmittelbare Verpflichtung zur Einrichtung eines Zeiterfassungssystems anzunehmen ist.

Quelle Arbeitsgericht Emden, (Az.: 2 Ca 94 /19

Es ist zumindest „Unerfreulich „das es wieder einmal wie schon des Öfteren den „Eliten„in Berlin nicht gelungen ist die Richtlinien der EU zeitnah und verständlich und kontrollierbar in nationales Recht umzusetzen .

Grundlage: Arbeitszeitgesetz (ArbZG) § 16

( 1 ) Der Arbeitgeber ist verpflichtet , einen Ausdruck dieses Gesetzes , der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen , für den Betrieb geltenden Rechtsverordnungen und der für den Betrieb geltenden Tarifverträge und Betriebs – oder Dienstvereinbarungen im Sinne des § 7 Abs. 1 bis 3  , §§ 12 und 21 a Abs .6 an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen oder auszuhändigen .

(2 ) Der Arbeitgeber ist verpflichtet , die über die werktägliche Arbeitszeit des § 3 Satz 1 hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen und ein Verzeichnis der Arbeitnehmer zu führen , die in eine Verlängerung der Arbeitszeit gemäß § 7 Absatz 7 eingewilligt haben. Die Nachweise sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren.

Vor diesem Hintergrund erscheint es doch sehr zweifelhaft das ohne eine genaue Aufzeichnung aller geleisteten Arbeitszeiten des Personals, eine Einhaltung im Sinne der Richtlinie zum Schutz der Arbeitnehmer überhaupt möglich ist .

Das Arbeitszeitgesetz kann man von unserer Seite herunterladen.

Mit kollegialem Gruße......

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